Kleingartenanlage "Alt-Rosenthal" e.V.

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Verfasst am 06.04.2021 um 16:18 Uhr

Erklärung    

des Bezirksverbands der Kleingärtner Berlin- Weißensee e.V. und

des Bezirksverbands der Gartenfreunde Berlin-Pankow e.V.

zum Entwurf eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes durch die Fraktionen SPD und Die Linke

Seit der Wiedervereinigung unserer Stadt kämpfen die Berliner Kleingärtner/- innen um den Erhalt ihrer Parzellen als ökologisch unverzichtbaren Teil des Stadtgrüns. An vielen Stellen leider vergebens, viele Tausend Kleingärten sind seitdem der Bebauung zum Opfer gefallen. Kleingartenfläche wird immer noch von der Senatsverwaltung als „Bauerwartungsland“ betrachtet. Alle Parteien und alle Kommunalpolitiker/-innen haben sich bisher wortgewaltig und salbungsvoll für den Erhalt der Berliner Kleingärten eingesetzt, gern und lautstark kurz vor einer Wahl – so wie unlängst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da werden Kleingartenentwicklungspläne aufgestellt, Forderungen zur Öffnung von Kleingartenanlagen formuliert, Ansprüche erhoben, was andere Parteien gefälligst zur Kleingartensicherung zu tun hätten, Visionen der Integration von Gemeinschaftsgärten gesponnen. Aber das alles sind nur Worthülsen, die keinen einzigen Kleingarten rechtsverbindlich und dauerhaft erhalten!


Fast 31 Jahre nach der Wende sind zwei Fraktionen nun endlich über den Status des Nur-Reden- hinaus und legen erstmals in der Berliner Geschichte einen Gesetzentwurf vor, der den Erhalt der Berliner Kleingärten in den Status eines einklagbaren Rechtsanspruchs erhebt.

DAS ist eine pragmatische, rechtsverbindliche und langfristige Sicherung der landeseigenen Kleingartenanlagen mit einer Perspektive der Sicherung auch der Anlagen in Privatbesitz.

DAS ist wahre Interessenvertretung der Berliner Bevölkerung. Nicht nur über Grün reden, sondern nachhaltig Grün sichern, auch für kommende Generationen. Keine zubetonierte, gentrifizierte Steinwüste, sondern ein grünes, lebenswertes Berlin. Gerade wegen seiner vielen innerstädtischen Kleingärten.


Wir fordern die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, sich an die eigene Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 zu halten: „Kleingärten werden dauerhaft gesichert.“ (S. 32).


Wir fordern die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, ihre Blockadehaltung gegen den Entwurf eines Kleingartenflächensicherungsgesetz aufzugeben und endlich konstruktiv für die Verabschiedung dieses Gesetzes im Abgeordnetenhaus zu sorgen. Im Interesse aller Berliner Kleingärtner/-innen, im Interesse aller Berliner Bürger/-innen!


Wir danken den Fraktionen SPD und Die Linke für diese Gesetzesinitiative und verbinden die große Erwartung damit, endlich von der ständig schwebenden Gefahr der Umwandlung befreit zu werden. Und wir nehmen die damit einhergehende Verpflichtung, Kleingartenanlagen noch mehr ökologisch auszurichten und noch mehr in das soziale Netzwerk der Stadt einzubinden, sehr gern an.