Kommunalwahl in Berlin

(Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung Pankow)

Die Bezirksverbände der Kleingärtner Pankow und Weißensee haben im März 2021 mit einem Fragekatalog etablierte Parteien gebeten, ganz allgemein ihre Positionen zur Entwicklung der Stadt Berlin und des Bezirks Pankow darzulegen. Es wurde aber auch nach der Rolle und der Sicherung des Grüns im Allgemeinen und der Kleingärten im Besonderen gefragt. Die Parteien wurden aber auch gebeten, ihre Visionen einer grünen, umweltfreundlichen, lebenswerten Stadt zu erläutern. 

Nachfolgend finden Sie die uns zugesandten Antworten, die stichpunktartige Zusammenfassung bezieht sich nur auf die Themen:

• I. Welche Bedeutung haben Kleingärten?
• II. Wie sind Kleingärten in privater und kommunaler Hand verbindlich zu sichern?
• III. Wie und wo sollen neue Kleingärten (auch als Ausgleich) entstehen?

Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016:

 SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

Antwort der SPD

• Kleingärten sind Natur- und Erholungsareale
• Sicherungsgesetz für Kleingärten, auch für private, ggf. Bebauungspläne für private Flächen
• Kleingärten als unabdingbarer Teil jeder großflächigen Planung, Entwicklung neuer Quartiere nur mit Kleingärten

Antwort der CDU

• Kleingärten sind Teil der Biodiversität, haben ökologisches und kulturelles Potenzial
• landeseigene Flächen sollen in eine Stiftung überführt werden, private Flächen sind durch FNP und Bebauungspläne
• zu schützen,  gegen ein Kleingartenflächensicherungsgesetz
• ausreichende Anzahl an Naherholungsflächen schaffen, wohnortnahes Grün sichern, Neuanlage z.B. auf dem TXL-Gelände

Antwort der Linken

• bedeutsam für Luftqualität, für biologische Vielfalt, als CO2-Speicherund als Bildungsstätte
• Kleingartenflächensicherungsgesetz als Schutz landeseigener Flächen, Entscheidung über anderweitige 
•  Inanspruchnahme nur über das Abgeordnetenhaus, private Flächen durch Bebauungspläne und Ankauf durch Land Berlin
• Stadtgüter mit ÖPNV als Kleingärten, Wachstum der Kleingartenfläche parallel zum Wohnungsbau

Antwort Bündnis90/Die Grünen

•  Kleingärten als Schutz der Biodiversität, Lernort für Schule/Kita
• Kleingartenentwicklungsplan soll trotz Rechtsunverbindlichkeit fast alle landeseigenen Kleingärten schützen, FNP und Bebauungspläne für private, gegen eine gesetzliche Sicherung
• Flächen für das Gärtnern (nicht nur Kleingärten!) schaffen, auch durch Flächenankauf

Antworten AfD

•  sehr hohe Bedeutung für den Erhalt der Biodiversität, Kooperationspartner in der Bildung
•  Kleingartenflächensicherungsgesetz im Abgeordnetenhaus vorgelegt, private Flächen durch Bebauungsplan sichern
•  Flächensuche in allen Katastern, die dazu zu veröffentlichen sind

Antworten FDP

• noch nicht erhalten

Zur Erinnerung

Beim Beschluss der Pankower Bezirksverordnetenversammlung zum Schutz der Kleingärten durch Aufstellen von Bebauungsplänen

(BVV Beschluss VIII-0465 vom 4.7.2018) haben nun erneut kandidierende Abgeordnete dagegen gestimmt:

• Claudia Steinke (CDU) – Kandidatin für die Pankower BVV
• Dr. Thomas Enge (FDP) – Kandidat für die Pankower BVV

Grün: Ja-Stimmen

Nein: Rot-Stimmen (2xCDU und 2xFDP)

Gelb: Enthaltungen

Blau: nicht anwesend