Kleingartenanlage "Alt-Rosenthal" e.V.
Satzung

Hier können sie die Satzung unseres Verein einsehen.

    


Kleingartenanlage „Alt-Rosenthal“ e.V.

Hauptstraße 173

13158 Berlin



Satzung der

Kleingartenanlage „Alt-Rosenthal“ e.V.

im

Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.




§ 1

Name und Sitz


(1)Der Verein führt den Namen

Kleingartenanlage "Alt-Rosenthal" e.V.

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                     (2)Er hat seinen Sitz in                                                                                                

                                                                                                         Hauptstraße 173

                                                                                                        13158 Berlin-Rosenthal


(3)Die Kleingartenanlage „Alt-Rosenthal“ e.V. ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen  25645  eingetragen.



§ 2

 Geschäftsjahr


Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 3

Vereinszweck

 

(1)Die Kleingartenanlage „Alt-Rosenthal“ e.V. arbeitet gemeinnützig gemäß § 2 des Bundeskleingartengesetzes und ist Mitglied im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.


(2)Der Vereinszweck wird verwirklicht durch:

            a) Erhaltung der Kleingartenfläche der Anlage und Erfüllung der Rechte und Pflichten aus den Zwischen- und Unterpachtverträgen;                               b) Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. zwecks zeitgemäßer Ausgestaltung und wirksamer                                          Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen und einschlägigen Vorschriften des Kleingartenwesens;

            c) fachliche Beratung zur kleingärtnerischen Nutzung und umweltgerechten Nutzung der Kleingärten und zum Kleingartenrecht der                                 Mitglieder sowie Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften, die sich dem Kleingartenwesen und speziell dem Natur- und Umweltschutz                     widmen.


(3)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.



§ 4

Selbstlosigkeit


(1)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.


(2)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.



§ 5

 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1)Mitglied kann jede natürliche Person werden, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet hat.


(2)Die Aufnahme erfolgt unter Einreichung eines formlosen schriftlichen Antrags beim Vorstand der Kleingartenanlage.


(3.1)Über die Aufnahme oder Ablehnung in die Kleingartenanlage entscheidet der Vorstand. Der Vorstand informiert die Mitglieder der Kleingartenanlage über seine Entscheidung.


(3.2)Bei Ablehnung kann Widerspruch eingelegt werden, über diesen Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.


(4.1)Mit der Bestätigung der Mitgliedschaft verbindet sich kein Anspruch auf die Übernahme einer Parzelle.


(4.2)Die Übernahme einer Parzelle ist mit einer Mitgliedschaft im Verein verbunden.


(5.1)Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vereinsbeitrag, laut Rechnungslegung, fristgerecht in voller Höhe zu entrichten.


(6)Die Mitglieder haben die Pflicht, die Satzung, die Garten- und Parkordnung sowie die Beschlüsse des Vorstandes der Kleingartenanlage und die Beschlüsse des Bezirksverbandstages in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verwirklichen. Die finanziellen Verpflichtungen sind termingerecht und der Höhe nach zu erfüllen.


(7)Jedes Mitglied ist verpflichtet:

            a) das Vereinseigentum zu schonen und zu pflegen;

            b) unentgeltliche Gemeinschaftsarbeit zur Errichtung, Unterhalt und Instandsetzung von Gemeinschaftseinrichtungen zu leisten.


(8.1)Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z.B.:

             -  wer mit dem Pachtzins für mindestens ¼ Jahr im Verzug ist und nicht innerhalb von 2 Monaten nach schriftlicher Mahnung die fälligen                         Mitgliedsbeiträge zahlt oder

             -  werden aufgrund der Satzung und der durch Mitgliederbeschlüsse obliegenden Pflichten mehrfach schuldhaft verletzt oder

             -  wird gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen verstoßen,

kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen.


(8.2)Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.


(9)Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss vom Verein.


(10)Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen; bei bestehendem Unterpachtvertrag über eine Parzelle erstmals mit Kündigung des Unterpachtvertrages. Die Kündigung muss 3 Monate vor dem Jahresende schriftlich mitgeteilt werden.


(11)Eine Rückerstattung von Finanzmitteln des Vereins ist ausgeschlossen.



§ 6

 Mitgliederversammlung


(1)Die Mitgliederversammlung fasst mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse, außer die Satzung legt eine andere Mehrheit fest.


(2)Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Diese Protokolle werden vom 1. Vorsitzenden und dem Protokollanten unterschrieben.


(3)Aufgaben der Mitgliederversammlung:

            a) Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder;

            b) Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und den Revisionsbericht der Revisoren entgegen;

            c) Die Mitgliederversammlung beschließt den Vereinshaushalt;

            d) Für die Erfüllung außerordentlicher Ausgaben und Investitionen sowie Instandhaltungen der Vereinseinrichtungen kann die                                              Mitgliederversammlung die Zahlung einer Umlage von jährlich höchstens 200% des Vereinsbeitrages beschließen.

            e) Die Mitgliederversammlung beschließt auf Antrag der Revisoren über die Entlastung des Vorstands;

            f) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für 4 Jahre.


(4) Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens drei Wochen vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen; später eingereichte Anträge werden behandelt, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dazu Zustimmung erteilt hat. Anträge zur Satzungsänderung müssen mit der Einladung bekannt gegeben werden.



§ 7

 Der Vorstand

 

(1.1)Der Vorstand ist für alle Aufgaben des Vereins und die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke zuständig. Er führt die Geschäfte im Auftrag der Mitglieder und ist ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Er ist Vorstand im Sinne §26 des BGB.


(1.2)Ihm gehören an:

                                            1.Vorsitzender,

                                            2.Vorsitzender,

                                            Schatzmeister,

                                            Schriftführer.


(1.3)Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, hierüber sind schriftliche Protokolle anzufertigen.


(2)Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden, jeweils allein oder durch zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich.


(3.1)Der Vorstand lädt vier Wochen im Voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Beschluss des Vorsitzenden einzuberufen. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung erfolgt durch Aushang im Vereinsschaukasten am Kuckucksweg.


(4)Der 1.Vorsitzende führt die laufenden Vereinsgeschäfte.


(5)Für die Tätigkeit im Vorstand kann eine Ehrenamtspauschale gezahlt werden.

 


§ 8

Revision


(1)Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren/innen.


(2)Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Vereinsbeschlüsse.



§ 9

Auflösung des Vereins


(1)Die Kleingartenanlage kann sich auflösen, wenn:

                    a) eine außerordentliche Mitgliederversammlung ausschließlich zu diesem Zweck einberufen wurde;

                    b) Dreiviertel der Mitglieder anwesend sind und

                    c) eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder für den Auflösungsbeschluss stimmt.


(2)Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Kleingartenwesens.


(3)Der Auflösungsbeschluss ist beim Vereinsregistergericht anzumelden.


(4)Für den Fall der Auflösung werden der Vorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder als Liquidatoren des Vereins bestellt.


 

§ 10

 Schlußbestimmungen


(1)Die Neufassung der Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 09.Sept.2012 beschlossen.


(2)Sie tritt mit ihrer Registrierung beim Amtsgericht Charlottenburg rechtsgültig in Kraft.


(3)Die Satzung des Kleingartenvereins „Alt-Rosenthal“ e.V. vom 11.09.2005 wird außer Kraft gesetzt.


(4)Der Vorstand ist berechtigt, bei Beanstandungen des Registergerichtes und des Finanzamtes für Körperschaften I, Ergänzungen oder Änderungen der Satzung zum Zwecke der Eintragung in das Vereinsregister selbst zu beschließen. Die Mitglieder des Vereins sind auf der nächsten Mitgliederversammlung zu informieren.


Berlin-Rosenthal, den 09.09.2012

Beschlossen am: 09.09.2012

geändert am 10.01.2013