125 Jahre Landesverband - eine starke Gemeinschaft, an der es bei Pankower Vereinen teilweise leider noch fehlt

Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,

am 28.08.26 wurde das 125-jährige Bestehen des Landesverbandes der Gartenfreunde Berlin gebührend gefeiert. Viel Politikprominenz war dabei, ebenso der Bundesverbandspräsident; vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner bis hin zu der Abgeordneten Linda Vierecke, die sich unerschöpflich dafür eingesetzt hat, dass wir das Kleingartenflächensicherungsgesetz zunächst für die landeseigenen Flächen erhalten und hoffentlich auch für die privaten Flächen bekommen werden, damit alle Kleingärten Berlins langfristig gesichert sind. Es gab viel Lob und Anerkennung für unser Engagement. Eines wurde wieder deutlich:

Nur gemeinsam – als Zusammenschluss im Landesverband – können wir unsere Belange stark vermitteln und viel erreichen.

Einiges hat mich als Vorsitzende des Bezirksverbandes Pankow nachhaltig bewegt und ich möchte mich dazu offen äußern.

Neben dem Klimaaspekt wurde gestern von den Politikern mehrfach betont, wie wichtig die Kleingärten für unsere Gesellschaft sind und es hieß sogar, sie seien „der Kit unserer Gesellschaft“. Als Vorstand des Bezirksverbandes (BV) Pankow teilen wir diese Haltung und Wahrnehmung vollumfänglich. Bei diesem wunderbaren Fest ergab sich die Möglichkeit für Gespräche; der Regierende Bürgermeister, die Stadträtin von Pankow und die Abgeordnete Linda Vierecke sagten sinngemäß, dass die Arbeit des BV in Pankow besonders herausfordernd ist und sprachen anerkennend über die Arbeit und das Durchhalten des Vorstands und der Vorsitzenden. Ich denke, es ist entbehrlich auszuführen, worauf sie abzielten. In der Tat frage ich mich das manchmal selbst. Umso mehr möchte ich an dieser Stelle einmal den Vorständen und Delegierten der Kleingartenanlagen in Pankow danken, die mit sehr großer Mehrheit hinter uns als neuen Vorstand des BV stehen und uns, nicht zuletzt mir, Rückhalt geben.

Verbandsbeitragszahlung während des Insolvenzverfahrens - alte Leier oder wieder aktuell?

Vielen von Ihnen ist bekannt, dass wir durch eine schwere Zeit und wirkliche Zerreißprobe nach der Korruption und mit der Insolvenz gegangen sind. Der erfolgreiche Abschluss des Insolvenzverfahrens hat gezeigt, dass wir alle an einem Strang ziehen – sagen wir fast alle. Wäre das Verfahren gescheitert, hätte der Insolvenzverwalter alle Zwischenpachtverträge, die der Bezirksverband mit dem Land Berlin und den privaten Eigentümern geschlossen hat, kündigen müssen. Während fast 50 Vereine und damit diese vielen einzelnen Gartenfreunde zu dem Gelingen des Insolvenzverfahrens beigetragen haben, in dem in dieser Zeit die ganz normalen Verbandsbeiträge in Höhe von 70 Euro pro Jahr und Parzelle weitergezahlt wurden, haben sich 7 Vereine entschlossen, das nicht zu tun und bleiben bis heute beharrlich dabei.

Die Begründung: rein rechtlich gesehen besteht keine Zahlungspflicht während des Insolvenzverfahrens. Immer wieder wurde in dem Zusammenhang auf ein BGH-Urteil verwiesen. Den meisten Gartenfreunden ist das inzwischen geläufig, allerdings gibt es dennoch unterschiedliche Rechtsauffassungen und aus diesem Grund wird der Präsident des Landesverbandes Berlin die Thematik im Herbst noch einmal mit in den Rechtsausschuss des Bundesverbandes zur Klärung nehmen.

Hätten alle Vereine genauso gehandelt wie diese 7, hätten wir nicht die nötige Insolvenzmasse für ein erfolgreiches Insolvenzverfahren zusammenbekommen und der Bezirksverband wäre abgewickelt und damit alle Zwischenpachtverträge gekündigt worden. Um es nochmals herauszustellen, es geht um 70 Euro pro Jahr, ein geringer Verbandsbeitrag, der regulär ohnehin zu zahlen gewesen wären, hätte es die Insolvenz und Korruption nicht gegeben. Die Leistungen des Bezirksverbandes, wie die Verwaltung, die Bearbeitung von Bauanträgen usw., liefen auch weiter. Dieses Geld wurde auf Treuhandkonten gezahlt und dort liegt es noch heute. In Summe sind es über 70.000 Euro (7 Vereine), die dem Bezirksverband fehlen.

Was beinhaltet eigentlich der Verbandsbeitrag?

Mit zwei Dritteln der 70 Euro wird die Geschäftsstelle des BV finanziert und mit einem Drittel der Landesverband, der uns vor und während der Insolvenz viel zur Seite stand und große Unterstützung leistete. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im September 2023 bestanden selbstverständlich die wesentlichen Zahlungsverpflichtungen des BV fort. So bestand auch eine Zahlungspflicht für den Mitgliedsbeitrag des Landesverbandes, den wir nun nachzahlen. Wieder tragen all diese vielen Vereine die 7 Vereine mit, da der BV für alle seine 5.064 Parzellen den Beitrag an den Landesverband zahlen muss. Es sind über 22.000 Euro, die vom Bezirksverband an den Landesverband für die 7 Vereine mitbezahlt werden, obwohl diese den regulären Verbandsbeitrag gar nicht gezahlt haben.

Was sind wohl die Gründe der 7 Vereine?

Diese Frage lässt sich ganz leicht beantworten. Weil sie es rechtlich vermeintlich nicht müssen. Aus Prinzip. „Ich muss nicht zahlen – also zahle ich nicht“. Auch wenn die anderen zahlen und damit den BV gerettet haben, wir zahlen nicht. So offensichtlich bzw. mutmaßlich die Denke.

Sind eigentlich die 70 Euro pro Jahr viel?

Nein. Der Bezirksverband finanziert sich aus 3 Töpfen. Zur Hälfte aus den Verbandsbeiträgen und zu je einem Viertel aus Gebühren u. a. für Neuverpachtungen und aus einem Teil des Pachtzinses, den wir nicht an die Eigentümer abführen müssen. Die Finanzierung ist insgesamt sehr knapp. In der Geschäftsstelle kann nur der Mindestlohn bzw. knapp darüber gezahlt werden und alles funktioniert ohnehin nur durch viel zusätzliches ehrenamtliches Engagement der Mitarbeitenden, die oft mehr Stunden leisten.

An dieser Stelle ein sehr herzliches Dankschön allen Beschäftigten!

Wer ist denn nun vereinsrechtlich Schuld an der Misere?

Diese Frage lässt sich noch leichter beantworten: Alle. 

Nein, es ist nicht nur der ehemalige Vorstand des BV selbst, der Frau Kleinau zu wenig oder gar nicht kontrollierte oder weil auch (längst ausgeschiedene) Vorstandsmitglieder (nachweislich außer Ellen Müller) mutmaßlich Nutznießer waren – Schuld ist jeder einzelne Verein von Pankow und damit alle seine Delegierten, denn nur die Delegierten entlasten satzungsgemäß den BV-Vorstand und tragen eine entsprechend hohe Verantwortung. Vertrauen ist per se gut, aber Kontrolle ist besser und erforderlich, zumindest was die Finanzen anbelangt. Vielen ist das klar, daher haben die meisten Vorstände in den Vereinen die Haltung vertreten, dass wir nur gemeinsam aus dem Dilemma kommen und zusammen angepackt. Diese 7 säumigen Vereine haben, nur weil sie es können, gesagt: Nein, wir machen da nicht mit. Dass nun aktuell die Stimmen immer lauter werden, diese Vereine als Mitglieder des Bezirksverbandes auszuschließen, ist allzu verständlich und ein Sachverhalt, der ernsthaft abgewogen werden muss.

Es geht hier nicht um Pflicht oder Recht. Es geht um Solidarität! Profitiert haben die 7 Vereine von der Solidarität der anderen, denn diese haben den BV gerettet. Rechthaberei oder „weil wir es können“ ist eine Haltung, die dem Grundgedanken der kleingärtnerischen Gemeinschaft völlig widerspricht.

Als Vorstand des BV haben wir zuletzt aus rechtlichen Gründen nicht mehr daran gerührt, aber in einer Situation, in der der BV und somit alle Gartenfreunde, für diese Vereine auch noch den Beitrag für den Landesverband mittragen sollen und einige der zahlungsunwilligen Vereine sogar noch zusätzlich Finanzmittel vom BV fordern, ist es an der Zeit Ihnen allen, liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde, diese Informationen einmal direkt zukommen zu lassen und vielleicht den einen oder die andere unter Ihnen zum Nachdenken anzuregen, ob Sie Ihre auf die Treuhandkonten gezahlten Beiträge nicht doch noch dem BV und damit uns allen zugutekommen zu lassen und ein klares Zeichen für den Neuanfang setzen und unsere Gemeinschaft stärken.

Dafür danke ich Ihnen im Namen des gesamten Vorstandes sehr herzlich!

Jeannette Schulze

Vorsitzende